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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Industrie, Handel und freie Berufe
1. Geltungsbereich
(1) Dieser Webshop bietet Gewerbetreibenden und Selbständigen ("Kunden") die
Möglichkeit, ihren Bedarf an Büroartikeln über das Internet zu bestellen.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen des Kunden
über diesen Webshop. Der Kunde nimmt hiermit diese AGB zur Kenntnis und erklärt
sich mit ihrer Geltung einverstanden. B&Z Büro- und Zeichentechnik GmbH erbringt
alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Kunden gelten nicht.
(3) Es werden ausschließlich Aufträge durchgeführt, bei denen sich Liefer- sowie
Rechnungsanschrift in der Bundesrepublik Deutschland befinden.
2. Registrierung
Kunden, die zum ersten Mal im Webshop eine Bestellung aufgeben wollen, müssen
sich vorher registrieren ("Neuanmeldung"). Der Kunde sichert zu, daß die von
ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner gewerblichen oder selbständigen
Tätigkeit, wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich
mitteilen.
3. Kennwort
Jeder Kunde gibt in dem Registrierungsformular seinen Benutzernamen an. Außerdem
gibt sich jeder Kunde ein von ihm gewähltes Kennwort. Bestellungen können nur
unter Verwendung von Benutzernamen und Kennwort aufgegeben werden. Der Kunde
verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß der Benutzername und das Kennwort
vor unberechtigem Zugriff Dritter geschützt werden.
4. Vertragsschluß
(1) Der Vertrag kommt mit der Zusendung der bestellten Ware zustande. Die elektronische
Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Absendung der Bestellung erhält, gilt
nicht als Auftragsbestätigung, sondern bestätigt nur das korrekte Ausfüllen
der Eingabemaske.
(2) B&Z Büro- und Zeichentechnik GmbH behält sich vor, eine Bestellung auch
nach Zugang einer Auftragsbestätigung bei dem Kunden zu stornieren (Rücktrittsvorbehalt),
falls er von dem Hersteller oder Vorlieferanten der bestellten Ware nicht, nicht
richtig oder nicht rechzeitig beliefert wird, B&Z Büro- und Zeichentechnik GmbH
dieser Umstand bei Absendung der Auftragsbestätigung nicht bekannt war und er
ihn auch nicht zu vertreten hat.
(3) Das Recht zur Anfechtung wegen Übertragungsfehler bleibt gemäß § 120 BGB
analog vorbehalten.
5. Zahlung
(1) Alle angegebenen Preise sind als Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer) ausgewiesen.
Die von dem Kunden zu entrichtenden Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Zahlungen erfolgen innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug an uns.
Gezahlt wird per Rechnung oder Nachnahme. Bei Neukunden über ein Entfernung
von ca50 Km behält sich die Vertriebsleitung eine Zahlung per Nachnahme vor.
(2) Ab einem Bestellwert von 49,- EUR ist der Versand kostenfrei. Bis zu dieser
Summe wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4 EUR erhoben. Zahlt der
Kunde trotz Fälligkeit nicht, so ist der geschuldete Betrag mit 8 % über dem
jeweils geltenden Basiszinssatz bzw. dessen Anpassung an den Zinssatz für die
jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank, in der Höhe,
in der dies durch die Deutsche Bundesbank im Bundesanzeiger jeweils zum 01.01.
und 01.07. eines jeden Kalenderjahres bekannt gemacht wird.
6. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen
aus der Geschäftsverbindung Eigentum B&Z Büro- und Zeichentechnik GmbH.
7. Lieferung - Lieferzeitangaben
Wir beliefern Sie so schnell wie möglich. Geht Ihre Bestellung bei uns bis 14
Uhr ein, so wird die Ware in der Regel noch am gleichen Tag versandt, ansonsten
am Folgetag, insofern es sich jeweils um einen Werktag handelt.
Dies gilt unter dem Vorbehalt, daß wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert
werden und eine fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Zur
Lieferung der Waren dürfen wir uns eines Dritten bedienen.
8. Erfüllungsort, Gefahrtragung
(1) Erfüllungsort ist Aschersleben.
(2) Der Kunde trägt die Gefahr der Versendung. Er erklärt sich damit einverstanden,
daß die Lieferung der Ware auch ab einem auswärtigen Lager des Fachhändlers
oder eines mit der Belieferung beauftragten Dritten erfolgen kann.
9. Gewährleistung/Rückgabe
Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware - auch Transportschäden
- innerhalb von acht Tagen nach Lieferung der Ware B&Z Büro- und Zeichentechnik
GmbH per email mitzuteilen. Innerhalb der sechsmonatigen Gewährleistungsfrist
nach Lieferung der Ware ist B&Z Büro- und Zeichentechnik GmbH berechtigt, nach
seiner Wahl kostenlosen Ersatz zu liefern oder einen Preisnachlaß zu gewähren.
Der Kunde hat ein besonderes Rückgaberecht innerhalb 8 Tage nach Erhalt der
Lieferung. Innerhalb dieser Frist hat der Kunde das Recht, die gelieferte Ware
kostenpflichtig zurückzugeben, insofern sie sich in der Originalverpackung und
im verkaufsfähigen Zustand befindet.
10. Haftung
B&Z Büro- und Zeichentechnik GmbH haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.
Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet B&Z Büro- und Zeichentechnik
GmbH nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen gemäß dem nachfolgenden
Satz 3. Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit wird
auf das
2-fache des vom Kunden zu zahlenden Bestellwertes sowie auf vertragstypische
und vorhersehbare Schäden begrenzt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet B&Z Büro-
und Zeichentechnik GmbH nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung
für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Bei leichter
Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen gemäß
Satz 3 entsprechend. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt
(§ 14 ProdHG).
11. Jugendschutz - gesetzliche Vertriebsbeschränkungen
B&Z Büro- und Zeichentechnik GmbH verpflichtet sich, keine Waren anzubieten,
die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und die Bestimmungen des Gesetzes
über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte einzuhalten.
12. Datenschutz
Die übermittelten Daten (Name, Adresse, email-Adresse, Telefon-, Faxnummer)
werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes nur in dem Maße erhoben,
verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausgestaltung oder
Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Die für die Internet-Bestellung
angegebenen Daten werden u.U. auf elektronischem Wege direkt an das von uns
beauftragte Distributions-Unternehmen weitergeleitet, um eine möglichst schnelle
Auslieferung der Ware zu erreichen.
13. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den
Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten ist Aschersleben.
15. Salvatorische Klausel
Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind
teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine
oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen
unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.
Stand: Juni 2003
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